Allgemeine Geschäftsbedingungen für Österreich
Rothenberger-Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Angebote und Geltungsbereich
1.1 Angebote sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend. Preisangebote an Unternehmen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes verstehen sich immer zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten für alle Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen und, sofern nicht abweichend vereinbart, auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssen. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2. Auftragsabwicklung
2.1 Um jeden Auftrag schnell und ordnungsgemäß ausführen zu können, bitten wir, sich bei Bestellungen nach den gültigen Rothenberger-Katalogen und -Listen zu richten und die Bestell-Nr., die den Artikel und die Größe beinhaltet, genau anzugeben.
2.2 Um Irrtümer auszuschließen, wird gebeten, den Hinweis „wie gehabt“ zu vermeiden und zu beachten, dass sich der Hinweis „wie gehabt“ niemals auf den Preis beziehen kann.
2.3 Die Annahme von Aufträgen wird in Textform (E-Mail genügt) bestätigt. Erst mit unserer Auftragsbestätigung gelten die Aufträge als angenommen. Das Gleiche gilt bei Sofortlieferung ohne Auftragsbestätigung. Bei neuen Kunden behalten wir uns sofortige Lieferung per Nachnahme vor. Diese Lieferung gilt als Auftragsbestätigung.
2.4 Die Annahme der den Reisenden oder Vertretern erteilten Aufträge behalten wir uns vor. Geschäfte und sonstige Abmachungen, die Reisende oder Vertreter unserer Firma vermitteln, werden erst durch schriftliche Bestätigung oder Sofortlieferung angenommen. An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen behält Rothenberger Eigentum und Urheberrecht. Sie dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.
3. Preise
3.1 Die Preise gelten ab Erfüllungsort für die Lieferung in EURO zuzüglich der am Tage der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Sollten sich in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung unsere Preise allgemein ermäßigen oder erhöhen, so wird der am Tag der Lieferung gültige Preis berechnet. Bei länger laufenden Verträgen behalten wir uns eine Preisanpassung vor, wenn sich unsere auftragsbezogenen Kosten, insbesondere für Rohstoffe (z. B. Silber- und Kupferpreise bei Lotmaterial) oder Energie, nachweisbar und wesentlich (mehr als 5 %) verändern. Auf Verlangen einer Partei vereinbaren die Parteien nach Treu und Glauben eine angemessene Preiskorrektur. Festpreisvereinbarungen bleiben unberührt.
3.3 Die Preisstellung für Maschinen und Anlagen versteht sich rein netto ab Werk, ausschließlich Verpackung und ohne Demonstration sowie Einweisung.
4. Erfüllungsort
4.1 Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für alle übrigen Leistungen des Käufers ist Salzburg – Anif.
4.2 Erfüllungsort für unsere Lieferung ist der Ort, wo sich die Ware zum Zwecke des Versandes oder einer etwa vereinbarten Übergabe an den Käufer befindet.
5. Versand
5.1 Alle Sendungen erfolgen nach bestem Ermessen und ausnahmslos für Rechnung und auf Gefahr des Käufers, ab Lieferwerk (EXW), sofern nicht eine Frankolieferung nach Ziffer 5.3 vereinbart ist.
5.2 Die Wahl der Versandart bleibt uns vorbehalten. Aus der getroffenen Wahl können uns gegenüber keine Ansprüche abgeleitet werden.
5.3 Bei Frankolieferung ist die Fracht in jedem Falle vom Empfänger skontofrei zu tragen. Sie wird nach Vorlage der Belege dem Käufer insoweit gutgeschrieben, als sie der preisgünstigsten Versandart entspricht. Mehrkosten, die für beschleunigte Beförderung (Express, Eilgut, Eilboten, Schnellpaket etc.) entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, ebenso am Versendungs- und Empfangsort (vgl. Ziffer 4.2) entstehende Anfuhrkosten (Rollgelder) auch bei Frankolieferungen. Bei Versand durch Nachnahme hat der Empfänger alle Kosten der Lieferung zu tragen.
5.4 Zusätzliche Transportgebühren, wie Behältermiete, Anschlussgleis, Ausladegebühren und alle Mehrkosten für Transport zu Wasser, zu Land und in der Luft, auch solche, die durch besondere Beschaffenheit des Gutes entstehen (Sperrgüter, Güter von besonderem Umfang etc.), trägt der Käufer.
5.5 Bei frankierten Postsendungen werden die Portokosten in Rechnung gestellt.
6. Anwendbares Recht
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer findet österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Für Sendungen in das Ausland gilt ergänzend Ziffer 26.
7. Transportgefahr
7.1 Der Gefahrenübergang erfolgt mit der Übergabe an die mit der Ausführung der Versendung beauftragte Person, Firma oder Anstalt, die nach ihren jeweiligen allgemeinen oder mit uns vereinbarten Bedingungen arbeiten.
7.2 Für Beschädigungen oder Verlust während des Transportes durch Dritte oder eigene Beauftragte (Arbeitnehmer) übernehmen wir keine Haftung. Erfolgt die Beauftragung durch uns aber im Auftrag des Empfängers, so gilt das Gleiche. Die Versendung erfolgt durch uns in jedem Fall nach bestem Wissen und eigenem pflichtgemäßen Ermessen. Jede Haftung für Fahrlässigkeit der Firma Rothenberger oder deren Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig; ausgenommen sind Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie Schäden aus grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten.
7.3 Bei Eingang der Ware in beschädigtem Zustand ist der Käufer verpflichtet, zur Wahrung des Rechts auf Schadenersatz gegenüber der Post, dem Spediteur oder Dritten eine Tatbestandsaufnahme bzw. Bestätigung durch den Frachtführer zu verlangen.
7.4 Ohne dass für uns eine Versicherungspflicht besteht, sind wir berechtigt, auf Kosten des Käufers einen Versicherungsvertrag abzuschließen, soweit der Käufer keine eigenen Vorschriften über Art und Umfang einer Transportschadenversicherung gegeben hat. Die Gebühren für Transportschadenversicherung gehen in jedem Falle zu Lasten des Käufers. Sie werden auf der Rechnung zusammen mit den Verpackungskosten in Rechnung gestellt.
7.5 Zur Wahrung der Regressansprüche gegen den Schadensstifter ist im Schadensfalle die sofortige Schadensfeststellung und die Bestätigung durch den Frachtführer notwendig. Ferner ist uns der Originalfrachtbrief oder die Paketkarte und eine Abtretungserklärung der Rechte aus dem Beförderungsvertrag gegen den Versicherer vorzulegen.
8. Verpackung
8.1 Die Verpackungskosten einschließlich der Gebühr für die Transportversicherung gehen zu Lasten des Käufers. Eine Rücknahme der Verpackung (Umschließung) erfolgt nicht.
8.2 Wenn im Einzelfall mit Rücksicht auf die relativ teure Umschließung Frankorücksendungen dieser Verpackung vereinbart wird, was aus der Rechnung hervorgeht, dann muss die Rücklieferung innerhalb von 4 Wochen beendet sein. In diesem Sonderfall erfolgt die Gutschrift von 2/3 der in der Rechnung enthaltenen Verpackungskosten unter der Voraussetzung, dass die Behältnisse in einem Zustand zurückgelangen, in dem sie wieder verwendet werden können. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers.
9. Umfang der Leistung
9.1 Mindestabnahmeverpflichtung eines Artikels ist der Inhalt einer Normabpackung.
9.2 Wenn die Bestellmenge bei einer Position nicht durch komplette Abpackungen teilbar ist, so sind wir berechtigt, die nächsthöhere Verkaufseinheit zu liefern; es gilt dann diese als bestellt.
9.3 Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben im Schriftwechsel oder in Abbildungen und Prospekten sind unverbindlich, soweit sie von uns nicht ausdrücklich als bindend schriftlich anerkannt werden. Für evtl. Druckfehler, offensichtliche Schreib- und Rechenfehler kommen wir nicht auf.
9.4 Bei Sonderanfertigungen sind aus technischen Gründen Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % zulässig.
9.5 Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Ware sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
9.6 Sofern von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Bestellers angefertigt werden, untersagt wird, sind wir – ohne zur Prüfung des Rechtsverhältnisses verpflichtet zu sein – unter Ausschluss aller Schadenersatzansprüche des Bestellers berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen.
9.7 Sofern uns von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenständen untersagt wird, sind wir – sofern ein Ersatz durch patentfreie Teile nicht möglich ist – unter Ausschluss aller Schadenersatzansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
10. Werkzeuge und Vorrichtungen
Durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge und Vorrichtungen erwirbt der Käufer keinerlei Anrecht auf die Werkzeuge. Sie bleiben unser ausschließliches Eigentum und unterstehen unserer alleinigen Verwendung.
11. Zeichnungen und Muster
Zeichnungen, Muster und Modelle dürfen nicht zum Zwecke der Vervielfältigung, Nachahmung oder Weitergabe verwendet werden.
12. Lieferzeit
Lieferzeitangaben sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Lieferzeitüberschreitungen unsererseits berechtigen den Käufer weder zur Inverzugsetzung noch zu Deckungskäufen, Schadenersatzansprüchen oder Verzugsschaden, außer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung. Ein Rücktritt vom Vertrag ist möglich, wenn wir eine vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhalten.
13. Teillieferungen
Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
14. Stornierungen des Auftrages
14.1 Krieg, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen von hoher Hand sowie alle Fälle höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Ausfuhr- und Importverbote, Sanktionen und Cyberangriffe) befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung der Lieferung. Solche Ereignisse berechtigen uns, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer ein Recht auf Schadenersatz hat. Das Gleiche gilt für den Fall nicht richtiger und nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Zu- und Unterlieferanten. Wir informieren den Käufer unverzüglich über den Eintritt eines solchen Ereignisses.
14.2 Im Falle der Materialknappheit sind wir nach Liefermöglichkeit zur Leistung verpflichtet.
14.3 Negative Bonitätsauskünfte oder nicht erbrachte Sicherheiten (vgl. Ziffer 22) über Käufer berechtigen uns, Abschlüsse und Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise zu stornieren.
15. Zurückbehaltungsrecht
Die Zurückhaltung von fälligen Leistungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Käufers und die Aufrechnung mit etwaigen Gegenforderungen des Käufers sind nur zulässig, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder von uns anerkannt wurden.
16. Abrufaufträge (einschließlich Sukzessiv-Lieferungsverträge)
16.1 Sind keine besonderen oder bestimmten Vereinbarungen über Abnahmetermine, Abrufe oder Abnahme der Ware innerhalb der vereinbarten Gesamtlieferfrist getroffen und erfolgt der Abruf der Ware nicht innerhalb angemessener Frist, sind wir berechtigt, entweder die Einteilung und Lieferung nach unserem Ermessen vorzunehmen oder vom Vertrag oder dem noch verbleibenden Restteil des Vertrages zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder Anspruch auf Erfüllung nebst Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung geltend zu machen.
16.2 Sukzessiv-Lieferungsaufträge, für die keine Gesamt-Lieferungsfrist gesetzt ist, laufen unbegrenzt und bedürfen zur Beendigung der Abnahmeverpflichtung des Käufers der Kündigung durch den Käufer. Die Kündigungsfrist für diese Aufträge beträgt drei Monate, wenn kein anderer Termin vereinbart worden ist.
17. Mangelrüge (Beanstandungen)
17.1 Beanstandungen wegen der Beschaffenheit und der Menge der gelieferten Ware oder wegen des in Rechnung gestellten Preises werden nur dann berücksichtigt, wenn sie vom Käufer innerhalb von acht Kalendertagen nach Erhalt der Sendung und der Rechnung erfolgen. Die Beanstandung muss innerhalb dieser Frist bei uns eingegangen sein. Versteckte Mängel sind innerhalb von acht Kalendertagen ab Entdeckung anzuzeigen. Die Mängelrüge hat in Textform zu erfolgen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und Rüge, gilt die Ware als genehmigt, soweit gesetzlich vorgesehen (§ 377 UGB).
17.2 Bei begründeten Beanstandungen kann der Käufer – unter Ausschluss aller sonstigen Rechte und Ansprüche, soweit gesetzlich zulässig – zunächst nur Verbesserung oder Austausch verlangen; wir können zwischen beiden wählen. Schlägt die Verbesserung oder der Austausch fehl oder ist er dem Käufer nicht zumutbar, kann er Preisminderung verlangen geltend machen. Beanstandungen berechtigen den Käufer nicht, die Abnahme oder Bezahlung der Ware zu verweigern oder zu verzögern.
17.3 Der Käufer ist bei Beanstandungen verpflichtet, die Ware unangebrochen am Bestimmungsort zur Besichtigung durch einen Beauftragten der Fa. Rothenberger bereitzustellen oder diese auf Verlangen kostenfrei an Fa. Rothenberger zurückzusenden.
17.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
18. Schadenersatzansprüche
18.1 Schadenersatzansprüche des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, es liegt eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vor oder es handelt sich um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn, sind ausgeschlossen.
18.2 Für Gegenstände, die wir von dritter Seite beziehen, gewähren wir eine Garantie insoweit, als diese uns selbst gegeben ist.
19. Rücksendungen
19.1 Rücksendungen gelieferter Ware dürfen ohne unser schriftliches Einverständnis nicht erfolgen.
19.2 Warenrücksendungen wegen Stückzahldifferenzen zwischen Bestell- und Liefermenge, die durch standardisierte Abpackung von Verkaufseinheiten bedingt sind, werden nicht gutgeschrieben.
19.3 Warenrücksendungen werden zu den ursprünglichen Fakturwerten abzüglich der Vertriebs- und Rücknahmekosten von 30 % auf den Nettowert sowie abzüglich etwaiger Wertminderungen gutgeschrieben. Die Wertminderungen werden nach billigem Ermessen festgelegt.
20. Zahlung
20.1 Sämtliche Rechnungen für Warenlieferungen sind innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht Vorauskasse vereinbart ist.
20.2 Kleinrechnungen bis einschließlich € 110,– sind – soweit es sich nicht um Teillieferungen handelt (vgl. auch Ziffer 16) – sofort nach Rechnungserhalt rein netto zahlbar. Zur Einsparung von Verwaltungs- und Buchungskosten usw. bei kleineren Rechnungsbeträgen und zur Deckung von Kleinbedarf zu Originalpreisen werden kleinere Aufträge bis zu € 110,– per Nachnahme ausgeführt. Die Berechnung erfolgt in Euro. Eine ordnungsgemäße Gutschrift der eingehenden Zahlung kann nur dann erfolgen, wenn unter Angabe der Kundennummer sowie der Rechnungsnummer bezahlt wird.
20.3 Für Reparaturen sind die entstandenen Kosten bei Fertigstellung völlig und sofort rein netto zahlbar.
20.4 Die Zahlung hat durch Banküberweisung auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten oder durch SEPA-Lastschrift (sofern ein Mandat erteilt wurde) zu erfolgen. Barzahlung ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig.
21. Zahlungsverzug
21.1 Werden die in Ziffer 20 vorgeschriebenen Zahlungsziele nicht eingehalten, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen (§ 456 UGB bzw. § 1333 ABGB) zu berechnen. Zur Entstehung der Zinsverpflichtung bedarf es keiner Inverzugsetzung.
21.2 Gerät der Käufer mit irgendeiner Leistung in Verzug, wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder sofortige Zahlung zu verlangen.
21.3 Wir sind ferner berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte, in unserem Eigentum stehende Ware nach unserer Wahl zum ursprünglichen Fakturenwert abzüglich handelsüblicher Vertriebskosten zurückzunehmen und/oder Ersatzverkauf, auch im Wege der freiwilligen Versteigerung, vorzunehmen. Zum Zwecke der Besichtigung und Abholung der Ware dürfen wir oder unser Beauftragter die Räume des Schuldners zu den üblichen Geschäftszeiten betreten.
21.4 Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz bleiben in jedem Falle von diesen Maßnahmen unberührt.
22. Fälligkeit insbesondere bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers
Wenn wir Mitteilungen über eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers erhalten, auch in den Fällen, in denen die Vermögenslage bei Abschluss des Kaufes schon die gleiche gewesen sein sollte, oder wenn wir erfahren, dass der Käufer Vorräte, Außenstände etc. verpfändet oder als Sicherheit für andere Gläubiger bestellt, haben wir das Recht, unter Aufhebung aller etwaigen anderen Zahlungsvereinbarungen sofortige Bezahlung bzw. Vorauszahlung, Sicherheit oder Rücksendung der Ware zu verlangen, gegen Nachnahme zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Gleiches gilt bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers. Bei nicht pünktlicher Bezahlung einer vereinbarten Ratenzahlung werden alle noch offenen Restforderungen gegen den Käufer unter Aufhebung aller vereinbarten Zahlungsfristen sofort fällig.
23. Eigentumsvorbehalt
23.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, auch aus früheren Lieferungen, zustehenden Ansprüche und Forderungen vor.
23.2 Weiterverkauf durch den Käufer ist im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs des Käufers zulässig.
23.3 Für den Fall des Weiterverkaufs tritt uns der Käufer schon mit dem Abschluss des Geschäfts seine künftige Kaufpreisforderung in Höhe unserer Forderung sicherheitshalber ab, ohne dass es hierzu einer besonderen Erklärung bedarf. Der Käufer ist – solange er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt – bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware einzuziehen. Er ist dagegen nicht berechtigt, über die Forderung in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen. Machen wir nach billigem Ermessen von der Widerrufsmöglichkeit Gebrauch, so ist der Käufer verpflichtet, uns auf Verlangen den Drittschuldner anzugeben und diesem die Abtretung anzuzeigen. Erfolgt die Veräußerung nicht im regelmäßigen Geschäftsgang, so gilt jede darauf vereinnahmte Zahlung als zu unseren Gunsten erfolgt. Der Käufer ist insoweit nur unser Treuhänder.
23.4 Sicherungsübereignung oder Verpfändung der von uns gelieferten, noch nicht in das Eigentum des Käufers übergegangenen Ware ist untersagt.
23.5 Wird die von uns gelieferte, noch nicht bezahlte Ware mit einer anderen Sache durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung verbunden usw., so werden wir Miteigentümer dieser Sache nach dem Verhältnis des Wertes, den die Sache zur Zeit der Verbindung usw. hat. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten des Käufers unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten.
23.6 Wird unsere Ware mit einer anderen, als Hauptsache anzusehenden Sache derart verbunden, dass eine neue Sache entsteht, überträgt uns der Käufer schon jetzt quotenmäßig Miteigentum an der neuen Sache und tritt uns eine etwaige Forderung gegen den Alleineigentümer einer neuen Sache ab. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt entsteht durch vorweggenommenes Besitzkonstitut, indem der Käufer die neue Sache für uns verwahrt.
23.7 Wird unsere Ware gepfändet oder sonst von Dritten in Anspruch genommen, so hat uns der Käufer unverzüglich davon Mitteilung zu machen, unser Eigentum sowohl dem Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen und uns bei der Geltendmachung unseres Eigentums behilflich zu sein.
23.8 Im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers bleiben unsere Rechte auf Aussonderung der Vorbehaltsware nach der Insolvenzordnung unberührt.
24. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich Salzburg. Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht in Salzburg zuständig.
25. Anerkenntnis
Obige Bedingungen anerkennt der Käufer durch Kaufabschluss sowie durch widerspruchslose Entgegennahme dieser Bedingungen. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, dass die Fa. Rothenberger diese schriftlich bestätigt. Etwa früher getroffene mündliche oder schriftliche Abmachungen werden hiermit aufgehoben. Mündliche Nebenabreden, welche von diesen Lieferungsbedingungen abweichen, haben nur Gültigkeit, wenn sie von der Fa. Rothenberger schriftlich bestätigt sind. Widerspruchslose Entgegennahme dieser Bedingungen gilt als deren ausdrückliche Anerkennung, soweit dies gesetzlich zulässig ist auch bei – selbst nachträglichen – Übersendungen abweichender Bestellschreiben des Käufers. Abmachungen aller Art, die mündlich oder fernmündlich abgesprochen sind, werden erst mit der schriftlichen Bestätigung der Fa. Rothenberger rechtsverbindlich.
26. Exportkontrolle und Sanktionen
26.1 Der Käufer hat die anwendbaren Export- und Sanktionsvorschriften der Republik Österreich, der Europäischen Union und – soweit anwendbar – der Vereinigten Staaten einzuhalten. Die Waren dürfen nicht direkt oder indirekt in Länder oder an Personen geliefert werden, für die ein Embargo oder ein Ausfuhrverbot besteht.
26.2 Untersagt ist insbesondere jede Veräußerung, Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Waren, die unter die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der jeweils geltenden Fassung fallen, in die Russische Föderation oder die Republik Belarus oder zur Verwendung in diesen Ländern, direkt oder indirekt. Der Käufer stellt sicher, dass diese Beschränkungen auch in der weiteren Lieferkette einschließlich möglicher Wiederverkäufer eingehalten werden. Er informiert uns unverzüglich über Verstöße oder Verdachtsfälle und legt auf Anforderung innerhalb von zwei Wochen Nachweise über die Einhaltung vor.
26.3 Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder ihn zu kündigen. Der Käufer ist zum Ersatz aller uns daraus entstehenden Schäden verpflichtet.
27. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Datenschutzgesetz (DSG). Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
28. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommende, rechtswirksame Regelung zu ersetzen.
Rothenberger Werkzeuge und Maschinen Handelsgesellschaft mbH
Anif, Oktober 2026